Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Frank Wahn, Klapperfeld 6, 35789 Weilmünster, Deutschland - nachfolgendAnbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite litesmo.de desAnbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird derEinbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürlichePerson, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrergewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähigePersonengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrerselbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem Kundennach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann denVertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsersausdrucken oder elektronisch sichern.

Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kundenunabhängig davon per Email zugesandt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten,insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in derArtikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite desAnbieters.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Internet stellen keinverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eineAufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Angebot des Kunden).

(2) Der Kunde kann sein Kaufangebot per Email oder schriftlich oder über dasOnline-Bestellsystem abgeben.

Beim Kauf über das Online-Bestellformular werden die zum Kauf beabsichtigtenWaren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in derNavigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dortjederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und derEingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungenwerden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseiteangezeigt.

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtlicheAngaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion„zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit demAbsenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde einverbindliches Angebot beim Anbieter ab.

Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seinerBestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt injedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kundendie Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oderdurch Zusendung der Ware.

Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilungüber die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr anseine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werdenin diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mitdem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teilautomatisiert.

Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieterhinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technischsichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise, Versandkosten

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie dieVersandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteileeinschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Siesind über die Seite „Zahlung und Versand“ aufrufbar, werden imLaufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlichzu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 5 Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter dergleichnamigen Schaltfläche in der Navigation.

(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind dieZahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotzrechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vomAnbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kundeunverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktrittsetwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

(4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligenUntergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während derVersendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängigdavon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der KundeUnternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

§ 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichenWiderrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde dieregelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis derzurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn beieinem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglichvereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, essei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allenanderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich umForderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentumdes Anbieters.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigenAusgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. VorÜbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oderSicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe desRechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den dieAbtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung derForderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nichtordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderungselbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der AnbieterMiteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes derVorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt derVerarbeitung.

d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten aufVerlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert derSicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10%übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt demAnbieter.

§ 8 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehendauf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfenund Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen.Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichenGewährleistungsansprüche.

(3) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1:

a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbietersund die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedochsonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenenSorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen undoffensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieterschriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung.Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. BeiVerletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung derGewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durchNachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl,kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertragzurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhtenKosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als denErfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßenGebrauch der Ware entspricht.

d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieverkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbareschuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oderder Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw.Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus derVerletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen desVorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen einesMangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit desKaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allenanderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung desAnbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbarenSchaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten,die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung dieErreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertragdem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt,deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erstmöglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beileicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Standder Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrocheneVerfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbraucherngilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungendes Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährteSchutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehendenGeschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit derKunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichenRechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn derKunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder derWohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nichtbekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichenGerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 11 Jugendschutz

(1) Beim Verkauf von Ware, für welche dies nach den Regelungen desJugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist, geht der Anbieter nurVertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein.

(2) Der Kunde versichert mit Absenden seiner Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass seine Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse richtig sind. Er ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen. Der Anbieter weist den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen über 18 Jahre zu übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

(3) Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft der Anbieter den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Anbieter für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.